+++ 12:10 FDP fordert erneut Taurus-Lieferung an die Ukraine +++ (2025)

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei nach einer Lieferung weitreichender Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine bekräftigt. Zugleich warnte er, «indirekt das russische Narrativ zu bedienen, wer weitreichende Waffensysteme liefert, der könnte sogar einen Atomkrieg in Europa provozieren», sagte Dürr im Bundestag. Das sei das Narrativ von Wladimir Putin. Die FDP legte dem Parlament einen Antrag vor mit der Forderung, das Waffensystem an die Ukraine zu liefern. Um den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern im Abwehrkampf der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gibt es seit langem eine Debatte. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefern.

+++ 11:18 Drohnenalarm: Kertsch-Brücke zur Krim geschlossen +++
Die Krim-Brücke ist derzeit geschlossen, da ukrainische Drohnen das Gebiet ins Visier genommen haben sollen. Nach Angaben des pro-ukrainischen Telegram-Kanals Crimean Wind waren in der Stadt Kertsch in der Nähe der "Zaliv"-Werft Explosionen zu hören, und in der Meerenge von Kertsch Luftabwehrsysteme aktiviert. "Der Autoverkehr auf der Krim-Brücke wurde vorübergehend eingestellt", so der Telegrammkanal zur Krim-Brücke. Das russische Verteidigungsministerium erklärt, dass Luftabwehrsysteme über Nacht eine ukrainische Drohne über der Krim abgeschossen hätten.

+++ 10:53 Militärblogger: Russen rücken in Kurachowe vor +++
Russische Streitkräfte machen laut Militärbeobachtern in Kiew weitere Geländegewinne in der Ukraine. Den Angaben zufolge rücken sie in der ostukrainischen Stadt Kurachowe weiter vor. Bereits Anfang der Woche gab es übereinstimmende Berichte von Militärbeobachtern, wonach die Stadt schon zur Hälfte in russischer Hand gewesen sein soll. Auch nördlich davon haben die Russen weitere Ortschaften besetzt. Demnach kann das Moskauer Militär etwa die Ortschaft Stari Terny einnehmen, die sich nordwestlich von Kurachowe am anderen Ufer eines Stausees befindet. Damit sind die russischen Angreifer bereits im Rücken der ukrainischen Verteidiger, was deren Lage noch komplizierter macht. Die ukrainische Armee hat die Stadt ohnehin länger, als von Militärexperten zuletzt vermutet, gehalten. Die Verluste der Russen beim Vormarsch gelten als hoch, allerdings steigt nun das Risiko der verbliebenen Verteidiger, eingekesselt zu werden.

+++ 10:30 Rumänien: Präsidentenkandidat will Hilfe für Ukraine beenden +++
Der rechtsextreme und kremlfreundliche Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten in Rumänien, Calin Georgescu, plant bei einem Wahlsieg jede Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine einzustellen. Das sagt Georgescu dem britischen Sender BBC. Ob Georgescu Präsident wird, entscheidet sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen die konservativ-liberale Reformpolitikerin Elena Lasconi. In Rumänien bestimmt der Staatschef die Richtlinien der Außen- und Sicherheitspolitik. Auf die Frage, ob Rumänien unter seiner Führung die benachbarte Ukraine wie bisher militärisch und politische unterstützen werde, sagt Georgescu: "Null. Alles wird beendet. Ich muss mich nur um mein Volk kümmern. Wir haben selbst eine Menge Probleme."

+++ 10:07 Munz: "Antwort von Lawrow war diesmal eine andere" +++
Immer wieder betont Moskau, durch die USA und der Westen längst in einem Krieg mit Russland seien. Nun aber reist Außenminister Lawrow in die EU und schlägt im Interview mit Tucker Carlson andere Töne an. Abzuwarten bleibe, ob das nur ein Ablenkungsmanöver sei, meint ntv-Korrespondent Rainer Munz.

+++ 09:26 Russisches Erdöl fließt wieder nach Tschechien +++
Russisches Erdöl fließt nach einem vorübergehenden Ausfall wieder über die Druschba-Pipeline nach Tschechien. Die Lieferungen über die Leitung seien wiederaufgenommen worden, schreibt der Direktor des Unternehmens Orlen Unipetrol, Mariusz Wnuk, auf der Online-Plattform X. Die Tochter des polnischen Orlen-Konzerns betreibt in Tschechien die beiden Erdölraffinerien im nordböhmischen Litvinov sowie in Kralupy an der Moldau. Am Mittwoch hatte der tschechische Industrieminister Lukas Vlcek einen Ausfall der Erdöl-Lieferungen über den südlichen Strang der Pipeline Druschba (Freundschaft) gemeldet. Zu den möglichen Gründen machte er keine Angaben. Die Regierung in Prag gab in einer Reaktion darauf bereits grünes Licht für die Freigabe von Erdöl aus den staatlichen Reserven. Tschechien, die Slowakei und Ungarn hatten vorübergehende Ausnahmen bei den EU-Sanktionen vom Einfuhrverbot für russisches Erdöl erwirkt. Der Lieferausfall über die Druschba-Pipeline führte zu zahlreichen Spekulationen.

+++ 08:40 Kadyrow: Cybertruck-Geschenk von Musk war eine Lüge +++
Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow gibt zu, dass der Cybertruck, den er im Sommer stolz präsentiert hatte, kein Geschenk von Elon Musk war, wie er nun richtigstellt. "Ich interessiere mich für Elon Musk selbst. Ich mag seinen Charakter, seinen Lebensstil, die Art, wie er sich verhält, und seine Weltanschauung. Er hat mir das Auto nicht geschenkt, es war nicht meins - ich habe mir diesen Witz ausgedacht und ihn weitergeführt", sagt Kadyrow laut "Meduza". Musk habe den Cybertruck deaktiviert, behauptete derTschetschenen-Führer, nun soll sich das Fahrzeug als nutzlos im Gefecht erwiesen haben. Kadyrow hatte am Heck des Fahrzeugs ein Geschütz montieren lassen.

+++ 07:57 Atesh-Partisanen: Haben wichtige Eisenbahnlinie nach Moskau sabotiert +++
Die Partisanengruppe Atesh beansprucht, eine wichtige Eisenbahnlinie, die die russischen Gebiete Moskau und Kursk verbindet, sabotiert und damit die russischen Versorgungslinien unterbrochen haben. Das teilt die Gruppe über Telegram mit. Ein Aktivist habe einen Relaisschrank in der Nähe des Dorfes Tschechow in der Oblast Moskau niedergebrannt, so Atesh, und veröffentlichte undatierte Videoaufnahmen von der angeblichen Sabotage. Ziel der Operation sei es gewesen, die russische Militärlogistik zu stören, berichtet Atesh. Die angegriffene Eisenbahnlinie verbindet Moskau mit dem Gebiet Kursk, das seit August teilweise von ukrainischen Truppen besetzt ist. Die Atesh-Bewegung verübt regelmäßig Sabotageanschläge auf russischem Gebiet und in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine. Am 16. November meldete die Gruppe eine ähnliche Aktion gegen eine Eisenbahnlinie in der besetzten Oblast Saporischschja.

+++ 07:18 Putin ändert Gesetz für Gashandel +++
Der russische Präsident Wladimir Putin ändert nach den jüngsten US-Sanktionen die Gesetze, wie ausländische Käufer für russisches Gas bezahlen können. Nach russischem Recht durften ausländische Käufer Gasprodukte bisher ausschließlich über die Gazprombank bezahlen, wie Putin im März 2022 per Dekret verfügt hatte. Vor einigen Tagen hatten die USA aber neue Sanktionen verhängt - unter anderem gegen die Gazprombank. Das hatten die Vereinigten Staaten bislang vermieden, damit europäische Länder (bspw. Ungarn) weiterhin für russische Gaslieferungen zahlen konnten. Nach dem neuen Gesetz Putins sind die Gasbezüge nicht mehr an die Gazprombank gebunden. Gaszahlungen können alternativ zu Barzahlungen auch durch Verrechnung gegenseitiger Schulden beglichen werden.

+++ 06:50 Russland setzt mehr Gleitbomben ein, da der Artillerievorteil schwindet +++
Russlands Artillerievorteil gegenüber der Ukraine nimmt stetig ab: Auf jede ukrainische Granate kommen 1,5 russische, berichtet Sky News unter Berufung auf ungenannte westliche Beamte. Zuvor waren die russischen Geschosse der ukrainischen Munition mindestens im Verhältnis fünf zu eins überlegen. Der derzeitige Rückgang ist auf eine Vielzahl von Faktoren zurückzuführen", erklären westliche Beamte. Dazu gehören Produktions- und Transportschwierigkeiten sowie ukrainische Drohnenangriffe auf Munitionsdepots. Auch westliche Munitionslieferungen haben der Ukraine geholfen, das Ungleichgewicht auszugleichen. Russland finde immer noch andere Wege, um seine Kampfkraft aufrechtzuerhalten, sagten Beamte und verwiesen auf den verstärkten Einsatz von Gleitbomben. "Der Einsatz russischer Gleitbomben an der Front hat massiv zugenommen und eine verheerende Wirkung gezeigt", so ein Beamter.

+++ 06:15 USA planen Last-Minute-Hilfspaket für Ukraine +++
Das Weiße Haus plant in letzter Minute Hilfsmaßnahmen für die Ukraine, darunter mehr Waffen und weitreichende Sanktionen gegen Russland, sagt der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, laut einem Briefing, das dem "Guardian" vorliegt. Washington werde Kiew bis Mitte Januar Hunderttausende von Artilleriegeschossen, Tausende von Raketen und Hunderte von gepanzerten Fahrzeugen schicken, heißt es in dem Briefing. Die USA boten auch an, Soldaten an Standorten außerhalb des ukrainischen Territoriums auszubilden.

+++ 05:38 Heftige Gefechte entlang der ganzen Front +++
Die Kämpfe zwischen ukrainischen und russischen Truppen gehen entlang der gesamten Front mit unverminderter Härte weiter. Der Generalstab in Kiew schreibt in seinem abendlichen Lagebericht von 170 Zusammenstößen. Dabei setzten die russischen Angreifer im Tagesverlauf 599 Drohnen ein. Die am härtesten umkämpften Frontabschnitte lagen einmal mehr im Süden der Ukraine, wo die Russen versuchen, die Städte Kurachowe und Pokrowsk einzunehmen. Ähnlich brenzlig ist die Lage im Frontabschnitt zwischen den Gebieten Donezk und Saporischschja um die Ortschaft Welyka Nowosilka.

+++ 04:45 Bundestag debattiert Taurus-Antrag der FDP +++
Der Bundestag befasst sich am Vormittag in erster Lesung mit einem Antrag der FDP-Fraktion, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Taurus versetze die von Russland angegriffene Ukraine in die Lage, Angriffe auf militärische Ziele weit hinter den Frontlinien durchzuführen, heißt es in dem FDP-Antrag, über den aber wahrscheinlich nicht abgestimmt wird. Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt die von der Ukraine gewünschte Taurus-Lieferung vehement ab. Der Kanzler argumentiert, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.

+++ 03:37 Kadyrow sucht Ärger mit Russland +++
Zwischen der Führung der russischen Sicherheitsorgane und dem einflussreichen Tschetschenenchef Ramsan Kadyrow spitzt sich ein Konflikt zu. Nachdem Kadyrow in einer Fernsehfragestunde dem russischen Ermittlungskomitee und dessen Chef Alexander Bastrykin Inkompetenz vorgeworfen hatte, veröffentlichte die Behörde nun ein Video, um sich zu rechtfertigen. Darauf zu sehen ist ein prügelnder tschetschenischer Jugendlicher, gegen den ein Verfahren wegen Rowdytums läuft, den Kadyrow aber als unschuldig verteidigt. Kadyrow wirft den russischen Sicherheitsorganen ein hartes Vorgehen gegen Gastarbeiter aus den muslimischen Ex-Sowjetrepubliken vor. Der Kreml will die Vorwürfe nicht kommentieren.

+++ 02:28 Weißes Haus: Gespräche über Stärkung Kiews +++
Ein Sprecher des Weißen Hauses informiert über ein Gespräch zwischen dem nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und dem Berater des ukrainischen Präsidenten, Andrij Jermak. Sie hätten am Donnerstag (Ortszeit) darüber gesprochen, wie Kiew seine Position im Krieg mit Russland verbessern und sicherstellen könne, dass es in künftige Verhandlungen aus einer Position der Stärke heraus eintritt, sagt der Sprecher.

+++ 01:26 Lawrow: Russland bereit, "jedes Mittel" zur Verteidigung einzusetzen +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnt, dass Russland zu seiner Verteidigung zum Einsatz aller möglichen Mittel bereit sei. Die USA und ihre Verbündeten "müssen verstehen, dass wir bereit wären, jedes Mittel zu nutzen, um ihnen nicht zu ermöglichen, das zu erreichen, was sie als strategische Niederlage Russlands bezeichnen", sagt Lawrow in einem am Abend veröffentlichten Interview mit dem umstrittenen rechten Nachrichtenmoderator Tucker Carlson.

+++ 00:26 Putin setzt in Kursk neuen Gouverneur ein +++
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Duma-Abgeordneten Alexander Chinstein zum neuen Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region Kursk ernannt. "Derzeit ist dort Krisenmanagement gefragt", sagt Putin bei der vom Fernsehen übertragenen Ernennung. Chinstein löst den erst im Mai von Putin ernannten Alexej Smirnow auf diesem Posten ab. Das ukrainische Militär hat bei einer überraschenden Gegenoffensive im Sommer Teile des Gebiets unter seine Kontrolle gebracht. Der 50-jährige Chinstein begann in den 1990er Jahren als Journalist, sitzt aber seit 2003 für die Kremlpartei Geeintes Russland im Parlament, der Staatsduma. Dort fiel er unter anderem durch die Denunziation von Homosexuellen und politisch Andersdenkenden auf. Mehrfach haben russische Behörden auf seine Anzeige hin Verfahren eingeleitet.

+++ 23:17 Lesart Russlands: Geheimdienstler bezweifeln Eignung von Trumps Kandidatin Gabbard +++
Fast 100 ehemalige Diplomaten und Geheimdienstler in den USA äußern starke Bedenken gegen die Nominierung der früheren Kongressabgeordneten Tulsi Gabbard als US-Geheimdienstkoordinatorin. Daher sollte die Führung im Senat Anhörungen von Gabbard hinter verschlossenen Türen abhalten, um eine vollständige Prüfung von Regierungsunterlagen über die Wunschkandidatin des designierten Präsidenten Donald Trump zu ermöglichen, heißt es in einem Brief an den scheidenden demokratischen Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer und dessen designiertem Nachfolger John Thune, einem Republikaner. In dem Brief schreiben die Autoren, dass Gabbards Äußerungen über die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine die Lesart Russlands wiedergäben und damit von US-Positionen abwichen.

+++ 22:17 Zusammenarbeit mit Moskau? Ukrainische Casino-Betreiber unter Verdacht +++
Die Eigentümer und Topmanager eines beliebten Online-Casinos in der Ukraine stehen im Verdacht, mit Russland zusammenzuarbeiten. Wie die ukrainische Zeitung "Kyiv Independent" berichtet, handelt es sich um die "Pin-Up"-Casinos. Den Eigentümern und Betreibern werden der Zusammenarbeit mit Russland verdächtigt, wie das staatliche Ermittlungsbüro und die Generalstaatsanwaltschaft laut dem Bericht bekanntgaben.

+++ 21:35 "Zehn Jahre Krieg" - Selenskyj erinnert an gescheitertes Sicherheitsabkommen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert zum 30. Jahrestag des Budapester Memorandums an das Scheitern des Sicherheitsabkommens und fordert effektive Garantien. "Heute jährt sich das Budapester Memorandum zum 30. Mal. Zehn Jahre Krieg. An keinem einzigen Tag funktionierte dieses Dokument", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Jeder in der Welt weiß dadurch, dass die bloße Unterschrift eines Staats, irgendwelche Zusicherungen oder Versprechungen als Sicherheit nicht ausreichen." 1994 hatte sich die Ukraine gemeinsam mit Kasachstan und Belarus in Budapest dazu verpflichtet, ihre Kernwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug erhielt das Land Sicherheitsgarantien - darunter auch aus Moskau. Diese Sicherheitsgarantien seien unwirksam gewesen, sagte Selenskyj mit Blick auf den von Russland entfesselten Angriffskrieg. Für einen echten Frieden brauche die Ukraine daher wirksame Garantien. "Das heißt, ein echtes Bündnis und ein realistisches Sicherheitsfundament im Land." Konkret bedeute dies Waffen und Zusammenhalt, um sich im Notfall verteidigen zu können.

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